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Mutterschutz

Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter (=Mutterschutzgesetz) gilt nur für als Arbeitnehmerinnen beschäftigte Schwangere und Mütter sowie für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte; für Beamtinnen gelten die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung des Bundes beziehungsweise die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder. Die Gesetze folgen zum großen Teil den Forderungen der Normen für den Mutterschutz, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellt wurden.

Zu den zentralen Bestimmungen gehören die – teilweise nicht ganz korrekt auch als "Mutterschaftsurlaub" bezeichneten – Beschäftigungsverbote (nicht Berufsverbot!): Nach § 3 dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen sie nur beschäftigt werden, wenn sie sich ausdrücklich (und jederzeit widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit erklären.

Des Weiteren dürfen Mütter nach § 6 acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. § 11 sieht für die Dauer der Beschäftigungsverbote eine Entgeltfortzahlungspflicht vor.

§ 13 und § 14 regeln die Zahlung des Mutterschaftsgeldes durch die Krankenkassen. § 16 regelt die bezahlte Freistellung für Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. § 4 verbietet des Weiteren, dass werdende Mütter mit schweren Arbeiten beschäftigt werden, wie schwerem Heben, Fließbandarbeit und Akkordarbeit.

 

Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist jede Kündigung, die gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ausgesprochen wird, unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war, bzw. zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wird. Ausnahmsweise kann die nach Landesrecht zuständige Behörde in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, die Kündigung für zulässig erklären.

Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz werden als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 21). Das Mutterschutzgesetz gehört damit zum Nebenstrafrecht.

Das ärztliche Zeugnis basierend auf §3 für die Aussprache eines Beschäftigungsverbotes erfolgt durch den behandelnden Arzt (z.B. Gynäkologen); nicht durch den Betriebs- oder Arbeitsmediziner. Dieser kann im Bedarfsfall lediglich eine Empfehlung für oder gegen ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

 

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